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IG Metall @ General Electric

Informationen der IG Metall für Beschäftigte bei General Electric



GE will Aufsichtsrat bilden

Daumen hoch

18.12.2015 Die Geschäftsführung der GE Deutschland Holding GmbH beabsichtigt die Bildung eines Aufsichtsrats.

Am 25. November 2015 inserierte die Geschäftsführung der GE Deutschland Holding GmbH im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

Die IG Metall zitiert die Veröffentlichung im Wortlaut:

"Die General Electric Deutschland Holding GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 98088, verfügt bislang über keinen Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist der Ansicht, dass dies nicht den maßgebenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.

In der Gesellschaft und den zugehörigen Konzernunternehmen sind derzeit mehr als 2.000, jedoch weniger als 10.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Geschäftsführung der General Electric Deutschland Holding GmbH ist daher der Ansicht, dass in der Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, Abs. 2 MitbestG ein Aufsichtsrat zu bilden ist.

Der Aufsichtsrat ist nach Auffassung der Geschäftsführung nach Maßgabe der §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 MitbestG aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammenzusetzen.

Der Aufsichtsrat wird nach diesen gesetzlichen Vorschriften gebildet und zusammengesetzt, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 AktG innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 AktG zuständige Gericht anrufen."

Die Bereitschaft der Geschäftsführung einen Aufsichtsrat zu bilden ist auf die Initiative der IG Metall zurückzuführen. Die IG Metall hat die Geschäftsführung seit Langem darauf aufmerksam gemacht, ihre gesetzlichen Pflicht in dieser Angelegenheit zu erfüllen.

Die IG Metall ist in direkten Gesprächen mit dem GE-Management über das Verfahren zur Bildung des Aufsichtsrats. Die IG Metall wird nach Ablauf der Einspruchsfrist (28. Februar 2015, 24:00 Uhr) über das weitere Verfahren berichten.

Bildrechte: Panther Media / Farzin Salimi

Letzte Änderung: 18.12.2015


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