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IG Metall @ General Electric

Informationen der IG Metall für Beschäftigte bei General Electric



Einbeziehung der Arbeitnehmer - der EBR

Euroflaggen

08.05.2017 Martin Ruess, Mitglied des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für Deutschland berichtet über den schwierigen Weg zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates (EBR).

Vom 17. - 18. Januar 2017 trafen sich 42 Arbeitnehmervertreter für 29 Länder mit den Vertretern der europäischen Geschäftsführung. Ihr gemeinsames Ziel ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung eines EBR. Die Fusion mit Alstom stellte nach der neuen Richtlinie der EU eine strukturelle Änderung des Unternehmens dar, so dass ein neuer EBR, der alle 95.000 Beschäftigten - am 31.12.2015 waren es noch über 100.000 Beschäftigte - von General Electric in Ihren Unternehmensteilen und Ländern repräsentiert, notwendig ist. Spätestens bis zum 23. März 2018 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, da sonst nach dreijähriger Verhandlungszeit die Mindestvorschriften der Europäischen Richtlinie in Kraft treten.

Das Besondere und Schwierige für die Verhandlungen zum GE-EBR ist es, die vier ehemaligen EBRs Aviation, Power Conversion, Healthcare und Water zusammen mit Alstom in eine gemeinsamen Struktur mit einem zentralen EBR und sechs "Sparten-Gremien" (Aviation, Oil & Gas, Power, Energy Connections, Renewable Energy, Healthcare) zu bekommen, ohne gegen gesetzliche Grundlagen der einzelnen Länder, wie z.B. Entsendungsregelung, zu verstoßen. Unterschiedliche Ländergesetze, aber auch die kulturelle Vielfalt, die bei aller Einheit erhalten bleiben soll, erfordert Zeit und gegenseitiges Verständnis, damit der EBR im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet werden kann. Der EBR ist nicht einfach der Betriebsrat auf europäischer Ebene.

Wozu dient ein Europäischer Betriebsrat (EBR)?

Der EBR ist das Interessenvertretungsorgan der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene. Er besteht zusätzlich zu den auf Grundlage einzelstaatlicher Regelungen errichteten Arbeitnehmervertretungen. Anders als die Mitbestimmungs-Gremien in Deutschland hat der EBR nur das Recht zur Unterrichtung und Anhörung, ähnlich dem deutschen Wirtschaftsausschuss. Über Angelegenheiten, die hinsichtlich der Reichweite ihrer möglichen Auswirkungen von Belang sind, oder die Verlagerung von Tätigkeiten zwischen Ländern betreffen, muss das Gremium vor oder gleichzeitig mit der nationalen Ebene der Arbeitnehmerinteressenvertretung unterrichtet und angehört werden. Die entsprechenden Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung auf der nationalen Ebene sind erst dann abzuschließen, wenn die Unterrichtung und Anhörung des EBR abgeschlossen ist.
Wie werden die Beschäftigten aus dem zukünftigen EBR informiert?
Die Mitglieder des EBR sind verpflichtet die Betriebsräte über den gesamten Inhalt und die Ergebnisse Ihrer Arbeit zu informieren. Über eine mögliche direkte Berichterstattung an die Beschäftigten zu den wesentlichen Themen wird mit der europäischen Geschäftsführung ebenso verhandelt wie über die Frage bei welchen Informationen das Interesse der Geschäftsführung an Vertraulichkeit gegenüber der Informationspflicht der EBR-Mitglieder als Vertreter der Belegschaft überwiegt. Auch hier dienen die drei Jahre Verhandlungszeit dazu, gegenseitig Erfahrungen im Umgang mit länderübergreifenden Informationen zu machen.

Welches sind Themen der Unterrichtung und Anhörung?

Wie im Wirtschaftsausschuss bezieht sich die Unterrichtung des EBR vor allem auf die Struktur, die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage des Unternehmens, aber auch auf die Übersicht über die bestehenden und geplanten Arbeitszeit- und Entgeltregelungen in den einzelnen Standorten, sowie Schließungen oder Aufbau von Betrieben oder Betriebsteilen außerhalb Europas.

Insbesondere bezieht sie sich auf:
a. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung einschließlich Gleichstellung von Frauen und Männern,
b. Investitionen und Investitionsprogramme,
c. grundlegende Änderung der Organisation,
d. die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren und neuer Technologien,
e. Verlagerungen von Produktion, Betrieben oder Betriebsteilen, Verlagerung von Arbeitsbereichen,
f. Fusionen, Verkleinerungen oder Schließungen von Standorten oder wichtigen Teilen dieser Einheiten,
g. Massenentlassungen in den von dieser Vereinbarung erfassten Ländern,
h. Fragen der Beschäftigungs- und Standortsicherung,
i. Stand und Entwicklung im Bereich Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz,
j. Stand und Entwicklung im Bereich der beruflichen Qualifizierung der Arbeitnehmer/innen,
k. sonstige Vorgänge und Vorhaben, die die Interessen der Arbeitnehmer/innen berühren können.

Wird es nach dem Brexit eine Vertretung der Belegschaft aus dem Vereinigten Königreich geben?

Das Vereinigte Königreich hat mit über 16.000 Beschäftigten vor Frankreich die größte Belegschaft bei GE in Europa.

Wann gilt das Vereinigte Königreich als aus der EU ausgetreten?

Das Vereinigte Königreich ist ab dem 29. März 2019 kein Mitglied der EU mehr. Die Verhandlungen des Austritts müssen innerhalb von zwei Jahren nach Auslösung des Artikels 50 abgeschlossen werden. Wird bis dahin keine Einigung erzielt, finden die Verträge auf Großbritannien am dem 29. März 2019 schlicht keine Anwendung mehr ("ungeordneter Austritt"). Bis zum Austritt bleibt es Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben. Für Europäische Betriebsräte und Besondere Verhandlungsgremien wird sich dahin nichts ändern.

Verlieren britische EBR-Mitglieder nach einem EU-Austritt ihre Mandate?

Neben vielen Unklarheiten insgesamt, stellt sich ganz konkret die Frage, wie es im EBR mit britischer Beteiligung und den Gremien unter britischem Recht weitergehen wird. Grundsätzlich gilt: Bis zum tatsächlichen Vollzug des Austritts aus der EU finden die rechtlichen Grundlagen für Europäische Betriebsräte (EBR) und die Besonderen Verhandlungsgremien (BVG) weiterhin uneingeschränkt Anwendung. An bestehenden Gremien, deren Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie deren Zusammensetzung ändert sich vorerst nichts.

Generell beruhen die europäischen Gremien der Arbeitnehmerinteressenvertretung auf Richtlinien der Europäischen Union, die notwendigerweise auch in britisches Recht umgesetzt wurden. Dies hat Bestand und kann auch nicht einseitig gekündigt werden. Somit hat die Erklärung über den Austritt Großbritanniens aus der EU zunächst keine Auswirkungen auf die bestehenden Gremien. Konkret bedeutet dies, dass EBRs oder BVGs ihre Arbeit zunächst wie gehabt fortführen können. Britische Vertreter/innen haben nach wie vor das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen und Gremien. Einen Verlust britischer Mandate wird es also wohl nicht geben. Vereinbarungen, die britischem Recht unterliegen, also vor dem Austritt abgeschlossen wurden, bleiben zunächst ebenso bestehen, aber es ist völlig offen, ob sie weiter gelten oder komplett neu ausgehandelt werden müssen.

Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham sagten Regierungsvertreter am 2. Oktober 2016, das geltende Arbeitsgesetze durch den Brexit nicht angetastet werden. Sollte diese Zusage eingehalten werden, bliebe das britische EBR-Gesetz (TICER 2010) bestehen.

Wie es in Zukunft weitergehen wird, wird man erst nach Abschluss der Verhandlungen sagen können. Grundsätzlich könnte die Weitergeltung der EBR-Richtlinie auch bei Nicht-Mitgliedschaft vereinbart werden. Dies ist in der EBR-Richtlinie explizit vorgesehen, muss jedoch mit der Arbeitgeber vereinbart werden.

Was können Europäische Betriebsräte schon heute tun?

Um sicherzustellen, dass britische Arbeitnehmervertreter auch nach dem Austritt Großbritanniens im EBR dabei bleiben, können EBRs und BVGs mit der Unternehmensleitung Vereinbarungen treffen. Bei der genauen Ausgestaltung der Absprachen hilft das EBR-Team beim Vorstand (EBR@igmetall.de). Wenn das Unternehmen wegen des Brexit seinen Sitz aus Großbritannien in ein anderes Land verlegen will, sollte das auf der Grundlage der bestehenden gesetzliche Kriterien passieren, z.B. wäre ein Kriterium die Stärke der Belegschaft. Eine frühzeitige Vereinbarung mit der zentralen Leitung wäre ebenfalls anzustreben. Auch bei dieser Frage kann das EBR-Team weiterhelfen. Weitere Infos finden sich unter:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=707&langId=en&intPageId=211

Ich werde Euch weiterhin über den Stand der Verhandlungen informieren.
Die nächste Verhandlung ist für den 15./16. Juni 2017 geplant.

Euer Martin Ruess

Bildrechte: Scanrail / Dreamstime.com

Letzte Änderung: 08.05.2017


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